Erlass einer Kinderspielplatzsatzung
Empfehlung des BAS vom 09.01.2024
Beratung und Beschlussfassung

Mit der am 01.02.2021 in Kraft getretenen Novelle der BayBO wurde der Art. 7 Abs. 3 BayBO dahingehend geändert, dass die Spielplatzpflicht nunmehr unabhängig davon besteht, ob in unmittelbarer Nähe ein öffentlicher Kinderspielplatz besteht oder hergestellt wird. Hinsichtlich der Nachweisführung wird auf die Regelungen für Stellplätze gem. Art. 47 Abs. 3 BayBO verwiesen. Damit kann ein erforderlicher Spielplatz gleichermaßen auf dem Baugrundstück selbst, auf einem Grundstück in der Nähe mit dinglicher Sicherung oder durch Ablöse nachgewiesen werden.

In der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung am 05.12.2023 wurde den Mitgliedern in Zusammenhang mit einem Antrag auf Spielplatzablöse der Entwurf einer durch die Verwaltung erarbeitenden Spielplatzsatzung bekannt gegeben.

Um künftig eine einheitliche Handhabung im Bereich der Spielplatzablöse zu gewährleisten und damit sowohl die Prüfung der Bauanträge als auch die Durchsetzung der Spielplatzpflicht zu vereinfachen, ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, eine Spielplatzsatzung zu erlassen.

Es wurde seitens der Verwaltung angeregt, den Entwurf in den Fraktionen zu beraten. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsvertretern und der Verwaltung wurde am 02.01.2024 ein gemeinsamer Entwurf für die Spielplatzsatzung erarbeitet, die Änderungen wurden in rot eingepflegt und sind als Anlage angefügt.

Die Satzung sollte nach Verabschiedung durch den Marktgemeinderat schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden. Es wird empfohlen die Satzung am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

Inhalt entnommen von der Sitzung vom 09.01.2024 - Bau- und Umweltausschuss

Der Marktgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf einer Spielplatzsatzung und diesen schnellstmöglich in Kraft zu setzen.